Jahrestag 15 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Erinnern, Bilanz ziehen, Gemeinsam handeln

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Partnerorganisationen,
liebe ehrenamtliche Helferinnen und Helfer,

am 4. November 2026 jährt sich zum 15. Mal jener Tag, an dem sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Was in den folgenden Tagen ans Licht kam, erschütterte unser Land: Schock, Unglauben und Trauer über zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und eine Serie von Raubüberfällen – verübt aus rassistischem, menschenverachtendem Hass. Doch schon in diesen ersten Tagen zeigte sich auch, wie sehr staatliche Stellen versagt hatten: Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz gezielt Akten, die für die Aufklärung von Bedeutung gewesen wären – ein Vorgang, der als „Operation Konfetti“ traurige Berühmtheit erlangt hat.

In den Wochen danach versprachen Spitzen von Staat und Gesellschaft vollständige Aufklärung und einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Bundestag und mehrere Landesparlamente setzten Untersuchungsausschüsse ein, die in umfangreichen Abschlussberichten zahlreiche Empfehlungen für Gesetzgebung, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft formulierten.

15 Jahre später müssen wir uns ehrlich fragen: Wo stehen wir heute? Rechtsextreme sitzen längst nicht mehr nur in kommunalen Vertretungen, Landtagen und im Bundestag – sie greifen inzwischen unverhohlen nach der Macht. Und was ist aus den vielen Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern tatsächlich geworden? Was ist umgesetzt worden, wo haben wir Fortschritte gemacht, wo besteht dringender Handlungsbedarf? Diese Fragen dürfen wir uns nicht ersparen, so unbequem die Antworten auch sein mögen.

Die Erinnerung an die Taten des NSU ist für uns als Stiftung wichtig. Wir sind glücklich,  Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık als Botschafterinnen für die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2027 gewonnen zu haben. Ihre Väter wurden von den Terroristen des NSU ermordet. Seit Jahren engagieren sie sich leidenschaftlich für unsere Demokratie.

Ich schreibe Ihnen diesen Brief als Vorstandssprecher unserer Stiftung. Aber ich schreibe ihn auch als Rechtsanwalt, der im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München Überlebende des NSU-Terrors und Angehörige der Mordopfer als Nebenklagevertreter begleitet hat. Diesen Menschen fühle ich mich bis heute eng verbunden, und gerade deshalb ist mir dieses Thema, über meine Rolle in der Stiftung hinaus, ein persönliches Anliegen.

Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten, zu überlegen: Könnten Sie – als Organisation oder als Einzelperson – sich in der Woche ab dem 4. November 2026 öffentlich diesem Thema annehmen? Denkbar sind digitale oder analoge Veranstaltungen, Erklärungen in den sozialen Medien oder andere Formen der Sichtbarkeit, die zu Ihnen und Ihrer Arbeit passen. Ich weiß, dass Ihnen dieses Thema wichtig ist, und genau deshalb wende ich mich an Sie: Wir sollten diesen Tag nicht einfach verstreichen lassen.

Für Rückfragen und für den Austausch von Ideen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Dr. Mehmet Daimagüler
Vorstandssprecher