Leistungen für Geflüchtete als Versuchslabor: Der rassistisch-neoliberale Angriff auf Soziale Rechte.

Staatliche Leistungskürzungen und Gängelungen werden oftmals an marginalisierten Gruppen ausprobiert, bevor sie verallgemeinert werden – zum einen, weil diese Gruppen keine Lobby haben, zum anderen, weil auf diese Weise verschiedene Leistungsempfänger*innen gegeneinander ausgespielt werden können: Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen sich gegen Geflüchtete wenden, ist es leichter, Kürzungen gegen letztere durchzusetzen, die mittel- und langfristig dann auch für erstere gelten.
Das Beispiel zeigt: Der gesellschaftliche Rechtsruck richtet sich gegen Viele und kann deshalb umgekehrt nur durch eine Solidarität der verschiedenen Betroffenengruppen miteinander aufgehalten werden.
Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten, Leistungskürzungen und -ausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz. Deren Ausweitung auf Bürgergeld-Empfänger*innen wird bereits diskutiert. Vieles dürfte bislang noch unvereinbar mit der Verfassung sein. Aber bereits jetzt wird dazu eine Grundgesetzänderung diskutiert. Die Politik des sozialen Ausschlusses einiger richtet sich nicht nur gegen Alle, sondern sie ist ein systematischer Angriff auf die Verfassung.
Im Anschluss an Vortrag und Diskussion gibt es für die, die möchten die Möglichkeit noch miteinander ins Gespräch zu kommen. Die populistische Diskursverschiebung ist machtvoll und kann lähmen. Aber es gibt sie, die Initiativen und das Engagement gegen rechts, Ausgrenzung, Diskriminierung.
Das Schmieden von Bündnissen, Austausch und gegenseitige Solidarität ist gesellschaftlich und individuell tragend und aktuell wichtiger denn je. Wir möchten euch und uns nach der inhaltlichen Veranstaltung den Raum hierfür geben. Verweilt gerne noch bei ein paar kleinen Snacks oder wechselt vom Veranstaltungsraum ins Café der b-side (wir haben dort einen Tisch reserviert) oder genießt die Stimmung im Wohnzimmer der b-side, wo um 19 Uhr die DJs von Modus Muffi auflegen.
Da in den geplanten Raum max. 50 Menschen passen, bitten wir um eine kurze Anmeldung, so dass wir die Möglichkeit haben auf eine möglicherweise größere Teilnehmer*innenzahl reagieren zu können.