„Entsetzt über Pläne zur Wiedereinführung der ‚Extremismusklausel‘“
„Entsetzt“ zeigt sich Jürgen Micksch als Vorstand der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus darüber, dass CDU und CSU die 2014 abgeschaffte „Extremismusklausel“ wieder einführen wollen. „Gegenüber anerkannten demokratischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen kommen dadurch ein Misstrauen und ein Generalverdacht zum Ausdruck, die nicht hinnehmbar sind“, betonte der Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus in Darmstadt. Es sei völlig ausreichend, „wenn in Zuwendungsbescheiden darauf hingewiesen wird, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen weitergeleitet werden dürfen.“
Ein neues Demokratiefördergesetz soll Projekte gegen Rechtsextremismus langfristig sichern. Doch die CDU/CSU-Fraktion blockiert die Pläne – und will durchsetzen, dass das Gesetz eine Extremismusklausel enthält: Demnach soll von den Initiativen ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt werden. So eine Klausel war nach heftigen Protesten vor einigen Jahren abgeschafft worden.
Der Arbeitskreis „Aktionstage für die Menschenwürde“ befürwortet prinzipiell ein Demokratiefördergesetz, da die überwiegend ehrenamtliche Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine institutionelle Verankerung sowie eine dauerhafte und verlässliche Förderung benötigen. „Allerdings muss eine Wiedereinführung der ‚Extremismusklausel‘ unbedingt verhindert werden“, bekräftigte Micksch.
Der Arbeitskreis hat die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien um eine Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz gebeten. Während sich Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD klar dafür aussprechen und auf „ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verzichten“, bleibt die Antwort der FDP vage. CDU/CSU äußern sich ablehnend und wollen dem Parlament „die Entscheidung vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Maßnahmen“ zu fördern. Die vollständigen Antworten liegen dieser Pressemitteilung bei und können bei der Stiftung gegen Rassismus als Faltblatt kostenlos angefordert oder von der Homepage heruntergeladen werden.
Mitglieder des Arbeitskreises Aktionstage für die Menschenwürde sind die Geschäftsstellen
• der Woche der Brüderlichkeit
• der Internationalen Wochen gegen Rassismus
• des ROMADAY – Solidarität mit den Sinti und Roma Europas
• der Aktionswoche zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus
• der Interkulturellen Woche
• des Tags des Flüchtlings
• des Tags der Offenen Moschee
• der Aktionswochen gegen Antisemitismus
• des Tags der Menschenrechte
Die Aktionstage für die Menschenwürde führen jedes Jahr weit über 10.000 Veranstaltungen durch, die Millionen Menschen in Deutschland erreichen und sich für die Würde aller Menschen und gegen Rassismus und Extremismus einsetzen.
Weitere Auskünfte erteilt Moritz Glenk bei der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus,
Mail: mg@stiftung-gegen-rassismus.de Tel. 06151- 33 91 95
Goebelstr. 21a, 64293 Darmstadt
https://stiftung-gegen-rassismus.de/
Anlagen:
– Aussagen der Parteien zum Demokratiefördergesetz
– Die Pressemitteilung als PDF