Vortrag und Diskussion: »Bezahlkarte und Asylbewerberleistungsgesetz – Wie das AsylbLG Menschen ausgrenzt und wie wir uns dagegen wehren können«

Seit Frühjahr 2024 wird die Bezahlkarte für Geflüchtete an immer mehr Orten in Deutschland eingeführt, in Bayern flächendeckend seit Juli 2024. Auf diese Bezahlkarte werden ihre monatlichen Sozialleistungen überwiesen. Sie ist allerdings mit erheblichen Einschränkungen verbunden, wie etwa eine Obergrenze für Bargeldabhebungen, eingeschränkte Überweisungen oder örtliche Bindungen.

Der gesamte Diskurs rund um die diskriminierende Karte ist geprägt von Rassismus und Heuchelei. Sie stellt dabei nur den jüngsten Angriff auf die Rechte von Geflüchteten dar. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden seit Jahrzehnten die rechtlichen Grenzen ausgetastet. Stets ist das Ziel die Kontrolle und Ausgrenzung von Asylsuchenden. Angesichts der anstehenden Regierung und des allgemeinen Rechtsrucks, sind weitere Angriffe auf ihre Rechte wahrscheinlich.

Doch immer wieder wehren sich Betroffene und Zivilgesellschaft gegen die diskriminierenden Maßnahmen. Auch heute formiert sich Widerstand gegen die Bezahlkarte durch Bargeldtauschbörsen, Klagen oder Einzelanträge. Und der Protest ist dringend notwendig. Wir als Zivilgesellschaft dürfen der Entrechtung unserer Mitmenschen nicht tatenlos zusehen. Wir müssen sämtliche diskriminierende Maßnahmen bekämpfen und auf weitere vorbereitet sein.

Ziel der Veranstaltung ist es, einen Überblick über die Bezahlkarte, angebliche Rechtfertigungen sowie Gegenargumente zu liefern. Dabei werden auch Parallelen zu vergangenen Maßnahmen sowie erwartbare Verschärfungen dargestellt. Vergangene und bestehende Protestbewegungen sollen uns als Inspiration dienen und weiteren Widerstand befördern.

Eine Veranstaltung der Seebrücke Würzburg und Würzburg Solidarisch e.V.